Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der WS Kanzleisupport GbR

 

1.Allgemeines:

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Angebote und Verträge über Dienstleistungen der WS Kanzleisupport GbR. Abweichende Regelungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die WS Kanzleisupport GbR. Individualvereinbarungen im Dienstleistungsvertrag gehen den allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Über Änderungen und Ergänzungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die WS Kanzleisupport GbR ihre jeweiligen Vertragspartner in Kenntnis setzen. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Auftraggeber werden nicht Bestandteil des Vertrages mit der WS Kanzleisupport GbR. Hinsichtlich der Abwicklung der Dienstleistungsverträge ist deutsches Recht anwendbar.

 

2. Gegenstand des Unternehmens:

Die WS Kanzleisupport GbR erbringt Dienstleistungen für den jeweiligen Auftraggeber, die im Dienstleistungsvertrag oder -auftrag näher spezifiziert werden. Die Dienstleistungen können u.a. bestehen in der Beschaffung von Registerauszügen, Apostillen, notarieller Urkunden und hiermit zusammenhängenden, entsprechenden Recherchetätigkeiten. Weiterhin übernimmt die WS Kanzleisupport GbR Transporte von Dokumenten (Akten und Beweismitteln) zu den entsprechenden Behörden und zuvor angegebenen Adressaten, sowie einfache Botenfahrten. Weitere Tätigkeiten im Angebot der WS Kanzleisupport GbR sind Fundstellenrecherchen bzw. deren Überprüfung für Aufsätze und Buchbeiträge, Rechercheaufträge in Datenbanken und im Internet, Unterstützung bei der Erstellung von Datenräumen und Testkäufe von Produkten im Rahmen markenrechtlicher Mandate sowie Bewältigung von umfangreichen Verfielfältigungsarbeiten. Auf Anfrage erledigt die WS Kanzleisupport GbR alle durch den jeweiligen Auftraggeber näher zu spezifizierende Tätigkeiten. Die Dienstleistungen der WS Kanzleisupport GbR können nach individueller Absprache sowohl in den Räumlichkeiten von WS (Homeoffice), vor Ort in den Büroräumen der jeweiligen Auftraggeber unter Mitbenutzung der dortigen Infrastruktur als auch extern (z.B. bei Gericht, Behörden, Mandanten etc.) durchgeführt werden. Dies ist jeweils nach den Umständen des Einzelfalles abzuklären. Die zusätzlichen Kosten bei externen Dienstleistungen und durch die Inanspruchnahme des Homeoffice werden dem Auftraggeber regelmäßig in Rechnung gestellt.

 

3. Angebot und Abschluss:

Die WS Kanzleisupport GbR erbringt Dienstleistungen für den Auftraggeber bzw. Kunden auf der Basis der gültigen Preisliste oder alternativ gemäß der Erstellung eines individuellen, passgenauen Angebotes für besondere Dienstleistungen. Besondere Dienstleistungen werden mit dem Auftraggeber detailliert abgesprochen und vertraglich fixiert. Alle angebotenen Serviceleistungen und Auftragserteilungen erfolgen grundsätzlich nur schriftlich per E- Mail, Fax oder Briefpost. In Eilfällen werden Auftragserteilungen ausnahmsweise auch via Telefon wirksam, bedürfen aber grundsätzlich der Genehmigung der Vertragspartner. Etwaige Übermittlungsfehler oder Druckfehler hat der Auftraggeber zu vertreten. Die Bestätigung des jeweiligen Auftrages erfolgt durch die WS Kanzleisupport GbR ebenfalls grundsätzlich schriftlich per E- Mail, Fax oder Briefpost. Hiervon kann ausnahmsweise auf Wunsch des Kunden abgesehen werden. Bei termingebundenen Aufträgen haftet die WS Kanzleisupport GbR nicht für Verzögerung oder Nichtleistung aufgrund von Umständen, die durch höhere Gewalt entstanden oder sonst von WS Kanzleisupport GbR nicht zu vertreten sind. Das Auftreten jeglicher Verzögerung bei der Übermittlung infolge Verschuldens Dritter (Post, sonstige Übermittlungsstellen etc.) hat WS Kanzleisupport GbR nicht zu vertreten.

 

4. Preise und Zahlungen:

Alle in der Preisliste angegeben Preise verstehen sich zuzüglich der gültigen Mehrwertsteuer, soweit nicht mit MwSt ausgewiesen. Die Zahlungen für die erbrachten Dienstleistungen sind sofort mit Erhalt der Rechnung und ohne Abzüge fällig. Der Auftraggeber hat den Rechnungsbetrag per Überweisung zu begleichen. Gerät der Kunde in Verzug, so ist die WS Kanzleisupport GbR  berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in banküblicher Höhe, mindestens jedoch in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen.

 

5. Stornierung:

Bei etwaigen Stornierungen von Aufträgen übernimmt der Auftraggeber den bis dato entstandenen Kostenaufwand sowie ggfs. hierdurch entstehende Nachteile der WS Kanzleisupport GbR.


6. Urheberrechte:

Die WS Kanzleisupport GbR verstößt nicht gegen bestehende urheberrechtliche Bestimmungen.

 

7. Datenschutz:

Die WS Kanzleisupport GbR berücksichtigt bei der Wahrnehmung der Aufträge für die jeweiligen Auftraggeber alle relevanten Vorschriften bzgl. des Datenschutzes. Eine Weitergabe von Daten und Informationen an Dritte erfolgt nicht, es sei denn, dass die Weitergabe zur Erreichung des Vertragszweckes bzw. zur Erfüllung des Auftrages erforderlich ist. Die Lockerung des Datenschutzes bedarf der Absprache der Vertragspartner.

 

8. Vertraulichkeit:

Die WS Kanzleisupport GbR garantiert die Einhaltung der bereits unter Punkt 7. genannten Datenschutzbestimmungen in besonderem Maße und führt Dienstleistungen und Aufträge in höchstem Maße diskret und sorgfältig unter Berücksichtigung der Kundenwünsche und –interessen aus.

 

9. Haftung für Mängel:

Die Beanstandung von Mängeln der Dienstleistungen, welche von der WS Kanzleisupport GbR erbracht wurden, sind vom Auftraggeber unverzüglich, spätestens jedoch nach einer Woche anzuzeigen. Hinsichtlich der Mängel, die die WS Kanzleisupport GbR zu vertreten hat, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Primär schuldet die WS Kanzleisupport GbR in solchen Fällen Nachbesserung, sekundär Neulieferung oder Neubearbeitung. WS Kanzleisupport GbR haftet grundsätzlich für eigenes sowie für das Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Die Höhe des Schadens ist auf Schäden begrenzt, die aufgrund der jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen typisch und vorhersehbar sind. Der Haftungshöchstbetrag für Vermögensschäden beträgt 100.000 Euro. Schäden infolge grober Fahrlässigkeit und Vorsatz seitens der WS Kanzleisupport GbR hat diese grundsätzlich zu vertreten. Ein Mitverschulden des Auftraggebers ist bei der Ermittlung der Haftungsquoten zu berücksichtigen. Für Leistungsstörungen, welche die WS Kanzleisupport GbR nicht zu vertreten hat, ist die Haftung ausgeschlossen.


10. Gerichtsstand:

Gerichtsstand ist der Geschäftssitz der WS Kanzleisupport GbR, Köln.

 

11. Geschäftszeiten:

Der Dienstleister sorgt für eine angemessene telefonische und elektronische Erreichbarkeit während der unten genannten Geschäftszeiten. Dienstleistungen der WS Kanzleisupport GbR stehen den Auftraggebern grundsätzlich zu folgenden Geschäftszeiten zur Verfügung:

 

Montag - Freitag von 8-18 Uhr,

 

alle anderen Zeiten bedürfen der besonderen Absprache bzgl. der Leistungen und der Tarife. Für Dienstleistungen der WS Kanzleisupport GbR, die werktags abends nach 18 Uhr, samstags, sonn- und feiertags ausgeführt werden, werden grundsätzlich mindestens 150 Prozent des üblichen Stundensatzes berechnet

 

12. Salvatorische Klausel:

Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so ist die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht betroffen. Die unwirksamen Bestandteile der AGB sind durch wirksame zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt.

 

Kontakt: mail@ws-kanzleisupport.de

Stand: 01.10.2022

WS Kanzleisupport GbR    mail@ws-kanzleisupport.de - Tel. 0221/2614648 - Mobil 0177/1627539